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Bouguerra-Soltani-le-chef-de-file-du-parti-islamiste-algrien-MSPTRIAL (Schweizerische Gesellschaft für Völkerstrafrecht) ist ein in Genf ansässiger gemeinnütziger Verein gemäss schweizerischem Recht. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) ist politisch und konfessionell neutral und verfügt über Konsultativstatus bei den Vereinten Nationen. Vor kurzem hat TRIAL einen Bericht über den Chef der algerischen Islamistenpartei MSP veröffentlicht.

Rechtzeitig vor den kommenden Parlamentswahlen will algerien-heute.com seinen treuen Leser über "wichtige" politische Akteure in Algerien informieren. Im Folgenden den ausführlichen TRIAL-Bericht.

FAKTEN

Der algerische Staatsbürger Bouguerra Soltani bekleidete zwischen 1998 und 2009 verschiedene ministerielle Funktionen in der algerischen Regierung. Er wird verdächtigt, während dieser Zeit Staatsangestellte zu Folterhandlungen angestiftet oder diese angeordnet zu haben.

Ein Opfer, Y, hat sich an TRIAL gewendet, um dem Anti-Folterausschuss der Vereinten Nationen eine Beschwerde zu übergeben. Die im Juli 2009 durch TRIAL eingereichte Beschwerde dokumentiert die zahlreichen Folterhandlungen, welche Y erleiden musste, unter anderem diejenigen, welche von Herrn Soltani angeordnet wurden. Y, ein langjähriges Mitglied der politischen Opposition gegen Herr Soltani, wurde im Juni 2005 verhaftet und drei Tage lang ununterbrochen gefoltert. Danach wurde er in ein Nebengebäude in der Nähe des Zentrums von Châteauneuf, das als wichtigstes algerisches Zentrum für Folter und willkürliche Haft bekannt ist, überstellt. Y wurde weiterhin gefoltert und während sieben Monaten in Isolationshaft gehalten. Schliesslich wurde er dazu gezwungen, Geständnisse und leere Protokolle zu unterzeichnen. Danach wurde vor einem algerischen Tribunal ein Verfahren eröffnet, kein Sachrichter jedoch erklärte sich bereit, auf die Folterungen einzugehen. Y wurde wegen Komplotts gegen den Herrn Minister Soltani zu einem Jahr Haft verurteilt. Der Anti-Folterausschuss der Vereinten Nationen und Amnesty International kritisierten die Tatsache, dass auf die von der algerischen Regierung begangenen Folterungen nicht behandelt wurden. Y, der bei seiner Freilassung Todesdrohungen erhielt, gelang die Flucht nach Frankreich, wo er seit März 2008 als politischer Flüchtling lebt.

GERICHTSVERFAHREN

Nachdem TRIAL erfahren hatte, dass Herr Soltani als Sprecher zum vom 16. bis zum 18. Oktober 2009 im Kanton Freiburg stattfindende 17. Treffen der Islamischen Liga der Schweiz eingeladen worden war, hat die Organisation am 12. Oktober 2009 eine strafrechtliche Beschwerde gegen ihn beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Freiburg eingereicht. In der strafrechtlichen Beschwerde werden Verstösse gegen das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe geltend gemacht. Weil im schweizerischen Recht keine spezifischen Bestimmungen zur Folter vorgesehen sind, wurde Herr Soltani beschuldigt, mehrere Vergehen wie einfache Körperverletzung, Gefährdung des Lebens und der Gesundheit, Beleidigungen und Drohungen, Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch begangen zu haben.

Am Tag nach der Einreichung der strafrechtlichen Beschwerde, am 13. Oktober 2009, hat Y eine Strafanzeige gegen Herrn Soltani beim Untersuchungsrichteramt eingereicht, das unmittelbar danach das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kontaktiert hat, um zu vergewissern, dass der Angeklagte nicht in Genuss von diplomatischer Immunität stand. Nachdem abgesichert war, dass dies nicht der Fall war, wurde Y am 16. Oktober vom Untersuchungsrichteramt im Kanton Freiburg angehört, worauf der Untersuchungsrichter entschied, Herrn Soltani nach seiner Ankunft auf freiburgischem Territorium zu verhören. Am selben Morgen hat die Direktion des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP), das zum Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gehört, dem Untersuchungsrichter einen vertraulichen Bericht zum Fall Soltani zukommen lassen. In diesem Bericht stand, dass ernsthafte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Anschuldigungen bestünden. Herr Soltani, der offensichtlich über die gegen ihn eingereichte Strafanzeige unterrichtet wurde, als sich vor seiner Reise nach Freiburg in Genf aufhielt, floh kurz danach ins Ausland. Er wurde somit während seines Aufenthaltes in der Schweiz weder verhört noch verhaftet und die Anschuldigungen wegen an Y ausgeübten Folterhandlungen wurden nicht weiterverfolgt. Obwohl Herr Soltani mit seiner Frau am 16. Oktober in der Moschee von Genf gesehen wurde, hat der Untersuchungsrichter erklärt, dass sich Herr Soltani nach seinen Informationen nicht auf Schweizer Boden aufgehalten hatte. Somit wurde der Fall zu den Akten gelegt.

STRAFRECHTLICHE BESCHWERDE GEGEN DIE SCHWEIZER BEHÖRDEN

Y hat am 30. Oktober 2009 beim Öffentlichen Amt der Eidgenossenschaft gegen unbekannte Mitarbeiter des EDA oder des VBS wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und wegen Begünstigung eine strafrechtliche Anzeige eingereicht. Er argumentiert, dass eine Weitergabe von vertraulichen Informationen dazu führte, dass sein Peiniger sich ins Ausland absetzen konnte, ohne dass er zuvor von der Freiburger Polizei verhört worden warn. Der Fall wurde an das Kantonalgericht von Freiburg zurückgeschickt, wo ein Untersuchungsrichter ernannt wurde, um festzustellen, ob ein Verstoss vorlag und um die Identität des oder der Verantwortlichen des Informationslecks zu ermitteln. Die Untersuchung ist zur Zeit im Gange.

(Quelle: http://www.trial-ch.org/index.php?id=1593&L=3#c9216)

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