ⵎⵉⵍⵉⴰ

Pressefreiheit DZ 1

Die Situation der Meinungs- und Pressefreiheit in Algerien ist alarmierend. Seit dem dramatischen Preissturz des Erdöls steht die algerische Regierung unter größtem finanziellem Druck. Ihr fehlen die nötigen Milliarden Dinars, um den sozialen Frieden des Landes zu sichern und einen möglichen verspäteten „arabischen Frühling“ zu vermeiden.

 

Offensichtlich sehen die algerischen Machthaber in einer freien Medien- und Presselandschaft und einer echten kritischen Opposition eine große Gefahr für ihre Machterhaltung.

 

Am vergangenen Freitag (24.6.) wurden Herr Mehdi Benaissa, Direktor des freien KBC-TV-Senders, Herr Riad Hartouf, Produktionsleiter des TV-Kanals und Frau Mounia Nedjai, eine zuständige Programmdirektorin im Ministerium für Kommunikation, verhaftet.

 

Die wirtschaftlich und juristisch einwandfreie Transaktion zum Kauf der größten freien algerischen, auf Arabisch erscheinenden Zeitung, El Khabar, durch eine Tochtergesellschaft der algerischen industriellen Cevital-Gruppe des algerischen Milliardärs, Issad Rebrab, wurde vor einigen Wochen vom Kommunikationsminister Hamid Grine blockiert.

 

Gestern (28.6.) drohte der Kommunikationsminister privaten Medien aller Arten (Zeitung, Radio, Onlinemagazin, TV-Kanäle, Internet etc.), die nicht den Richtlinien der algerischen Regierung folgen, mit höchsten Strafen und dem Stopp ihrer Aktivitäten, die seiner Meinung nach, illegal sind.

 

Das Problem ist seit Jahren bekannt. Auf Antworten auf Zulassungsanträge für Geschäftsaktivitäten in einigen Bereichen, u.a. in Medienbereichen, wartet man/frau in Algerien jahrelang vergeblich. Und weil die algerische Regierung keine klare Linie für ihre Medienpolitik hat, entwickelte sich eine unorganisierte und unstrukturierte Medienlandschaft mit einer großen Zahl von freien, algerisch-offiziell nicht zugelassenen, TV-Sendern und Onlinemagazinen.

 

Erst jetzt scheinen die algerischen Machthaber beschlossen zu haben, mit diesem ungeregelten, aber bisher gewollten, Chaos aufräumen zu wollen.

 

Seit Jahren wollten die algerischen Behörden nichts gegen die derzeit 45 aktiven, nicht zugelassenen, Medien-Kanäle unternehmen. Die größte Zahl der Zulassungsanträge dieser privaten Medienmacher wurde seitens der zuständigen algerischen Institutionen nicht beantwortet, weder mit Ja noch mit Nein. Nur die 5 folgenden privaten Kanäle, wurden offiziell, allerdings nur befristet, zugelassen: Ennahar-TV, Echorouk-TV, Dzair-TV, El Djazairia-TV und Hoggar-TV.

Um vorprogrammierte Konflikte mit den Zulassungsbehörden bei dem nächsten Verlängerungsantrag für ihre Zulassung zu vermeiden, bedanken sich diese fünf privaten und pseudo-unabhängigen TV-Sender mit ihren regierungstreuen Berichterstattungen und Programmen.

Anscheinend haben die politischen Wüstenfüchse Algeriens mit der Befristung der Zulassung die optimale Medienstrategie gefunden, um unerwünschte und kritische Stimmen von vornherein verstummen zu lassen.

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