ⵎⵉⵍⵉⴰ 

Premier Tebboune

Gut drei Wochen nach den algerischen Parlamentswahlen ernannte Präsident Bouteflika den Ex-Minister Abdelmadjid Tebboune zum neuen algerischen Regierungschef. Am 14. Juni traf sich der Ministerrat unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten, Abdelaziz Bouteflika, um den Aktionsplan der neuen Regierung des Premiers Abdelmadjid Tebboune zu verabschieden. Im Folgenden die Hauptziele des Aktionsplans.

Die Hauptziele der neuen Regierung sind die Förderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Aufbau und die Stärkung der guten Regierungsführung (Good Governance) und die Fortsetzung und Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen.

Der Aktionsplan zielt darauf ab, fokussierte Maßnahmen umzusetzen, u.a. die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, Modernisierung der öffentlichen Finanzen und des Bankensystems, Investitionsförderung, Weiterentwicklung und die Konsolidierung der soziologischen und wirtschaftlichen Bereiche des Landes.

Bezüglich der Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollen die institutionellen Strukturen gestärkt, die Grundrechte erweitert und der Schutz der Menschenrechte gefördert werden.

Im Bereich der Good Governance plant die Regierung von Tebboune, neue Systeme mit strengen und transparenten Regeln für die öffentliche Verwaltung einzuführen, um die Beziehungen zwischen den Institutionen und den Bürgern besser und kundenorientiert zu organisieren und die Modernisierung der öffentlichen Dienste voranzutreiben.

In diesem Zusammenhang sollen der Schutz des öffentlichen und privaten Eigentums und der Kampf gegen die Korruption im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit verstärkt werden.

Investitionen in die menschliche Entwicklung stellen im Rahmen des neuen algerischen Regierungsplans eine nationale Priorität dar und haben das Ziel, die Lebensbedingungen der Bürger, u.a. durch eine soziale Wohnungspolitik, zu verbessern.

Der Plan der Regierung unter der Leitung des neuen Premier Tebboune zur wirtschaftlichen Entwicklung sieht vor, die Diversifizierung der nationalen Wirtschaft voranzutreiben, um die starke Abhängigkeit von der Wirtschaft des Erdöls und Erdgases zu minimieren.

 

ⵏⴰⵊⵉⴱ  ⵅⴰⵏⵅⴰⵔ

 

(Quelle APS)

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