ⵎⵉⵍⵉⴰ 

Mit größter Spannung wurde die erste offizielle öffentliche Erscheinung des neuen algerischen Regierungschefs, Nourreddine Bedoui, im Rahmen einer Pressekonferenz heute Vormittag in Algier, nach den Turbulenzen der zweiten algerischen Revolution seit dem 22. Februar erwartet. Die erste Überraschung war seine Begleitung mit seinem neuen Stellvertreter und Außenminister, Ramtane Lamamra.

Auffallend in dieser Pressekonferenz war das Fehlen kritischer Journalisten und Vertreter der freien Medien, die der Opposition nahestehen.

Die wichtigsten Prunkte aus dieser Pressekonferenz:

Der neue Regierungschef will innerhalb einer Woche eine neue Übergangsregierung bilden. Zu der neuen Regierung sollen auch Personen der Opposition und der Zivilgesellschaft und Vertreter der protestierenden Jugend angehören.

Diese „technokratische“ Regierung soll die Bildung eines Nationalrats begleiten, der ein Roadmap zur Reformierung der Verfassung und der Durchführung neuer Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 in Zusammenarbeit mit der Übergangsregierung entwickelt.

Bedauerlicher Weise blieben die zentralen Forderungen der algerischen Bevölkerung, Freiraum für eine grundlegende Veränderung in allen Bereichen der Gesellschaft, vor allem im politischen System, zu schaffen, ungefragt und unbeantwortet, nämlich:

1. Sich öffentlich gegenüber dem algerischen Volk für die 57 Jahre Unterdrückung, Korruption, Misswirtschaft und Missachtung der Menschenrechte zu entschuldigen, die Algerien zu dieser Situation geführt haben.
2. Sofortiges Zurückzutreten der gesamten Spitze des Machtapparats und die freiwillige und friedliche Übergabe der Macht an die neue kompetente Generation, damit
3. Eine komplett neue Verfassung Algeriens geschrieben werden kann, die folgende Hauptkomponenten verankert::
   1. Die Würde des Menschen ist unantastbar.
   2. Ende des Zentralismus und des Präsidialsystems.
   3. Mindestens die Gleichsetzung der nationalen Sprachen: Tamazight und Arabisch mit Vorrang in der Förderung und Entwicklung für Tamazight für mindestens die nächsten 57 Jahre, weil diese Sprache seit 57 Jahren von den Machthabern nicht berücksichtigt und unterdrückt war.
   4. Förderales System, z.B. à la Schweiz oder Deutschland, damit sich die Regionen nach ihren spezifischen Stärken und Schwächen autonom und qualitativ besser verwalten können.

 usw.

... in Arbeit