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Veröffentlicht: 26. März 2019
ⵎⵉⵍⵉⴰ
So eben gab der stellvertretende Verteidigungsminister Algeriens, General Ahmed Gaïd Salah, im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Vorschlag bekannt, wie die aktuelle Krise des Landes überwunden werden kann, nämlich durch die Anwendung des Artikels §102 der algerischen Verfassung.
Demnach übernimmt der Präsident des „Rat der Nation“, der zweiten Kammer neben dem algerischen Parlament, die Amtsgeschäfte des Präsidenten für die Dauer von maximal 45 Tagen. Dieses geschieht nach einem Beschluss der beiden Kammer (Parlament und Rat der Nation).mit einer 2/3-Mehrheit.
Sollte dieser Lösungsvorschlag umgesetzt werden, dann wird der jetzige Präsident des „Rat der Nation“, der 76-jährige Abdelkader Bensalah, die nächsten 45 Tage Algerien als Präsident führen.
Dieser vorgeschlagene Weg der Militärs wird höchstwahrscheinlich die Studenten und die junge Bevölkerung in keinster Weise befriedigen. Im Gegenteil, sie werden diesen Vorschlag als eine weitere Provokation interpretieren. Denn Bensalah ist ein Hauptmann des herrschenden korrupten Machtsystems und gilt als Vertrauter und Weggefährte des schwerkranken, rein formal noch, Präsidenten Bouteflika.