ⵎⵉⵍⵉⴰ

Nach fünf (5) Wochen Tiefschlaf bezüglich der großen historischen Massendemonstrationen, die seit dem 16. Februar 2019 in Algerien stattfinden, wacht die EU auf, um die Lage im drittgrößten EU-Gaslieferanten und in einem der wichtigsten Länder der südlichen EU-Nachbarregion, Nordafrika, zu beraten. Gestern (26.03.) und während der algerische Armeechef, General Gaid Salah, seinen Lösungsvorschlag zur Überwindung der Krise im Fernsehen live vortrug, tagten die Europaabgeordnete in Straßburg und debattierten darüber.   

Die auf der Plenartagung in Straßburg tagenden Abgeordneten waren verwirrt als sie von der Nachricht des Armeechefs gehört haben, den gesundheitlich schwer angeschlagenen Präsidenten nach § 102 der algerischen Verfassung als unfähig zu erklären und ihn somit zum Rücktritt zu zwingen, berichtete heute die französische Online-Zeitung RFI.

Für Tokia Saïfi, den französischen Europaabgeordneten der Partei Agir: "Es darf nicht als eine Art Manöver gesehen werden, um Zeit zu gewinnen. Jeder weiß, dass Präsident Bouteflika seit geraumer Zeit untauglich ist. Ich finde es seltsam, dass wir jetzt erst darüber reden.", zitiert RFI.

Die Europäer haben in der Debatte den vorbildlich friedlichen Charakter der seit mehr als fünf Wochen andauernden Proteste und die Reaktion der algerischen Sicherheitskräfte als beispielhaft bezeichnet und fordern einen transparenten und integrativen Übergang.

Die Europäische Union hat sich auch bereit erklärt, auf Wunsch Algeriens mitzuhelfen, Neuwahlen zu organisieren. Für den spanischen Umweltaktivisten Urtasun lag die Rolle Europas seit Beginn der Demonstrationen unter den Erwartungen: "Die Europäische Union war seit Beginn der Demonstrationen viel zu ruhig. Es besteht die Gefahr der Destabilisierung des Landes und es gibt die große Frage der Kohlenwasserstoffe, die für alle Regierungen nach wie vor ein zentrales Thema ist. Angesichts der Ressourcen, die Algerien Europa zur Verfügung stellt, und der Angst vor Destabilisierung …"

"Jeder Prozess muss transparent sein und alle Teile der algerischen Gesellschaft einschließen", sagte Federica Mogherinis in einer verfassten Erklärung vor der Ankündigung von General Gaid Salah, Artikel §102 der Verfassung anzuwenden.

"Die EU muss freie, faire und umfassende Wahlen für den nächsten algerischen Präsidenten fördern, die innerhalb einer angemessenen Zeit abgehalten werden sollten", sagte Mogherini und betont "die Notwendigkeit, dem Volk zuzuhören und zu konsultieren, um signifikante Reformen einzuführen".

Moghrini erinnerte an die Bedeutung Algeriens in seiner EU-Nachbarschaft und die Bedeutung seiner Beziehungen zur EU. "Algerien ist ein wichtiger Partner der EU mit wichtigen Interessen in einer Region, in der dieses Land ein stabilisierender Akteur ist", sagte sie und fügte hinzu: "Die Beziehungen zwischen der EU und Algerien haben sich im Laufe der Jahre positiv entwickelt.“

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