ⵎⵉⵍⵉⴰ

Der Genfer Rat für Rechte und Freiheiten (GCL) hat am Donnerstag (28.03.) in einen auf seiner Website veröffentlichten Artikel die algerischen Behörden an den von Algerien ratifizierten Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte erinnert und aufgefordert, auf den Willen des algerischen Volks zu reagieren und sein Recht auf Mitwirkung bei der Gestaltung seines Landes zu respektieren.

Der Genfer Rat für Rechte und Freiheiten überwacht die Lage in Algerien und fordert die algerischen Behörden auf, auf den Willen der Bevölkerung zur Änderung zu reagieren und ihr Recht auf Teilnahme an der Gestaltung aller Angelegenheiten ihres Landes zu respektieren. Artikel 25 des von Algerien ratifizierten Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, heißt es im GCL-Artikel.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen und gemischten Reaktionen auf friedliche Proteste, die seit sechs Wochen andauern, äußert der Genfer Rat seine Besorgnis über die Zweideutigkeit der politischen Szene in Algerien und über das Schweigen der Machthaber zu den Forderungen der Bevölkerung, die den Abgang des scheidenden Präsidenten und seines Gefolges wollen, schreibt GCL weiter.

Der Genfer Rat ist der Auffassung, dass der Vorschlag des Armeechefs Gaid Salah, die Anwendung von Artikel 102 der algerischen Verfassung, nicht der richtige Weg sei, um eine politische Lösung herbeizuführen, wonach sich das algerische Volk sehnt.

Der Rat ist ferner der Auffassung, dass der Abschluss eines Abkommens über einen demokratischen Übergang zur Macht, der die Menschenrechte und Grundfreiheiten achtet, die politische Stabilität und die soziale Entwicklung des Landes gewährleisten wird.

Da die friedlichen Demonstrationen auf überzeugenden und berechtigten Grundsätzen und Slogans basieren, die die Forderungen der algerischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen, müssten die Behörden diese Forderungen respektieren und verwirklichen, um die Gewährleistung der Stabilität, der Entwicklung und des Wohlstands der Gesellschaft sicherzustellen. Denn die Masse der Bürger bei den Demonstrationen sind gegen Ungerechtigkeit und Korruption, für die Freiheit und für Würde und soziale Gerechtigkeit.

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