>>> Karim Tabbou (Regimegegner und Hirak-Aktivist) wurde am 26.09. wieder festgenommen >>> 15 Jahre Gefängnisstrafe für jede/en von Said Bouteflika (Bruder des Ex-Präsidenten), Mohamed Mediene - Toufik (Ex-Geheimdienstchef), Athman Tartag (Ex-Sicherheitschef) und Louiza Hannoune (Politikerin, Parteichefin) >>> 20 Jahre für jeden von Khaled Nezzar (Ex-Armeechef), seinen Sohn Lotfi und Farid Benhamdine (Ex-Chef des Pharmaziesektors)


ⵎⵉⵍⵉⴰOuyahia Sellal Haft

Der gestrige Mittwoch, den 12. Juni 2019, und der heutige Donnerstag (13. Juni 2019), werden zusammen in die Geschichte des unabhängigen Algerien als ein historisches Ereignis von besonderer Bedeutung eingehen. Zum ersten Mal schickt die algerische Justiz zwei algerischen Regierungschefs, Ouyahia und Sellal, wegen Amtsmissbrauch und Korruption in eine Untersuchungshaft.

Der frühere algerische Premierminister Ahmed Ouyahia traf gestern am frühen Nachmittag beim Obersten Gerichtshof in Algier, wo er vom Untersuchungsrichter angehört wurde. Gleich danach wurde er als Teil einer Gruppe von 12 ehemaligen leitenden Regierungsmitglieder und –beamten wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch und Korruption und Manipulation bei zahlreichen Auftragsvergaben von großen öffentlichen Vorhaben festgenommen und in die Untersuchungshaft in El Harrach (Algier) transferiert.

Ähnlich wie beim Ex-Ministerpräsidenten Ouyahia verlief heute Vormittag die Anhörung des Ex-Ministerpräsidenten Abdelmalek Sellal. Er wurde u.a. auch wegen Korruption und Amtsmissbrauch vom Untersuchungsrichter des algerischen Obersten Gerichtshofs in Algier ins Gefängnis geschickt. Die Prozesse der beiden ehemaligen Regierungschefs sind komplex und werden sicherlich viele Monate und Jahre andauern. Denn die beiden Ex-Premiers haben während ihrer Amtszeit mit vielen Beamten des Staatapparats und politischen und wirtschaftlichen Akteuren strafrechtlich agiert.

Wie Ouyahia hatte Sellal unter dem Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika als Ministerpräsident gedient. Ouyahia war im März während der Massenproteste gegen Bouteflika zurückgetreten. Auch gegen zehn weitere Angehörige von Bouteflikas Regierung, darunter dessen Bruder Said, wird wegen Korruption ermittelt. Bouteflika hatte in Algerien über zwei Jahrzehnte geherrscht und musste im April im Alter von 82 Jahren zurücktreten.

Seither führt Abdelkader Bensalah als Interimspräsident übergangsweise das größte afrikanische Land. Laut Verfassung endet seine Amtszeit am 9. Juli. Mit der Absage der Präsidentenwahl wurde die Amtszeit von Bensalah als amtierender Staatschef einfach verlängert.

Die massenhafte Protestbewegung in Algerien hatte bei ihren Kundgebungen immer wieder die Verschiebung der Präsidentenwahl gefordert.

 

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