ⵎⵉⵍⵉⴰ

Parelament Volk 22022019

Heute, Freitag, den 29. November 2019, ist der 41. Massendemonstrations-Freitag in Folge, an dem Zigtausende Algerierinnen und Algerier im ganzen Land für die Errichtung eines freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Staats vorbildlich friedlich protestieren. Die 2. algerische Revolution vom 17., 19. und 22. Februar 2019, die sogenannten die „weiße algerische Revolution“, brachte und bringt immer noch Millionen Demonstranten auf die Straßen.

Und was ist die Antwort des bisherigen Machtregimes? Nichts Konstruktives, nur Sturheit und eine Weiter-so-Strategie. Das diktatorische Regime will mit allen Mitteln der Unterdrückung und Repressionen, gegen den Willen des Volks, eine Präsidentenwahl am 12. Dezember durchführen.

40 Millionen Algerier wollen aber keine Wahlen unter der Kontrolle des Mafia-Regimes, das Algerien seit 1962 regiert. Sie wollen ein völlig neues und modernes Algerien bauen; mit einer komplett neuen Verfassung, das rechtsstaatlich, freiheitlich und demokratisch ist.

Die 40 Millionen, die gegen die Wahlen sind, wissen ganz genau, dass auch diese Wahl vom algerischen Mafia-Regime manipuliert wird, wie es der Armeechef selbst genannt hat. Im Rahmen der derzeitigen „Bouteflika“- bzw. „Mafia“-Verfassung macht diese Präsidentenwahl keinen Sinn und bringt Nichts Neues. Im Gegenteil: Sie wird die Probleme noch weiter verschärfen und das derzeitige korrupte Regime, das das reiche Land Algerien zu dieser traurigen politischen Sackgasse katapultiert hat, für mindestens fünf weitere Jahre zementieren.

Ein mit aller Macht ausgestattetes Übergangsvolksparlament

Der einzige Ausweg, Algerien zu befriedigen ist die Errichtung eines Übergangsvolksparlaments, das mit aller Macht ausgestattet ist, um die Transitionsphase zu einem wahren demokratischen politischen System zu organisieren.

Denn das neue Algerien vom 22. Februar 2019 braucht einen vollkommenen Neubeginn mit einer neuen Verfassung. Dazu muss ein Übergangsparlament mit Vertretern aus allen Provinzen und anderen Persönlichkeiten gebildet werden, die in keinem Zusammenhang mit dem bisherigen System standen oder gearbeitet haben.

Dieses Übergangsparlament organisiert die Transitionsphase, indem es eine technokratische Regierung ernennt, eine neue Verfassung schreibt und anschließend Parlaments- und Regionalwahlen auf der Basis der neuen Verfassung durchführt.

 

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