ⵎⵉⵍⵉⴰ

Am kommenden Sonntag wird der frisch gewählte Präsident Algeriens, Abdelmadjid Tebboune, an der Berlin-Libyen-Konferenz der Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Der frühere Regierungschef ist unter Massenprotesten zum Präsidenten gewählt worden. Die Präsidentenwahl am 12.12.2019 im flächenmäßig größten afrikanischen Land war hochumstritten. Wahlbeobachter der EU waren nicht zur Überwachung der Wahl eingeladen. Mehrere internationale Journalisten bekamen kein Visum, um direkt aus dem Land über die Wahl zu berichten. Auch am Wahltag selbst gab es erneut Massenproteste gegen die Abstimmung.

Die Demonstranten sehen in Tebboune die Fortsetzung der alten Machtelite und eine Marionette des Militärs. Inzwischen ist Algeriens vorbildlich friedliche Revolution vom 22. Februar 2019 fast elf (11) Monate alt und sie lebt weiter. Trotz massiver Repressionen und zahlreicher Verhaftungen gehen an jedem Freitag (Volksdemo) und jedem Dienstag (Studentendemo) Zahntausende Algerierinnen und Algerier: ganze Familien, Frauen und Männer, Jung und Alt, auf die Straßen von Algier und anderen Städten, u.a. Bejaia, Tizi Ouzou, Bouira, Bordj, Oran, Constantine, Annaba etc., um gegen das herrschende Regime zu protestieren. 

Die politische Krise in Algerien hat auch Auswirkungen auf die Wirtschaft im Land. Der deutsche Autokonzern Volkswagen teilte vor gut einem Monat mit, dass die Produktion im algerischen Montagewerk, wie auch Lieferungen an den offiziellen Vertriebspartner im Land eingestellt worden seien. Hintergrund sind Korruptionsermittlungen gegen den Geschäftsführer des algerischen Unternehmens Sovac, Mourad Oulmi. Das Unternehmen ist seit 1999 Vertriebspartner von Volkswagen. Das Montagewerk in Algerien wird in einem Joint Venture betrieben, an dem Volkswagen fünf Prozent der Anteile besitzt. Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Volkswagen AG sind dem deutschen Autokonzern nicht bekannt.

An der Konferenz werden folgende Länder und Organisationen teilnehmen: USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Vereinigte Arabische Emirate, Türkei, Republik Kongo, Italien, Ägypten, Algerien, sowie die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Afrikanische Union und die Arabische Liga. Darüber hinaus werden der libysche Premierminister Fayez Al Sarraj und General Chalifa Haftar ebenfalls nach Berlin eingeladen.